Christlich Demokratische Union Deutschlands

Zugriff auf Messenger-Dienste wie bei SMS

Es darf bei Straftätern keinen Unterschied machen, ob sie eine SMS schreiben oder einen Messenger-Dienst nutzen. Nach diesem Grundsatz hat die CDU-geführte Koalition am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das die Überwachung auch von Messenger-Diensten wie beispielsweise WhatsApp ermöglichen soll.  Es darf bei Straftätern keinen Unterschied machen, ob sie eine SMS schreiben oder einen Messenger-Dienst nutzen. Nach diesem Grundsatz hat die CDU-geführte Koalition am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das die Überwachung auch von Messenger-Diensten wie beispielsweise WhatsApp ermöglichen soll. Aber auch hier gilt: Die Anwendung dieser Maßnahmen muss ein Richter verfügen. Die Kommunikation soll überwacht werden, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Dafür müssen die Ermittler Zugriff auf das Endgerät erhalten.

Präsentation der Kampagnen-Werbelinie

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl die Werbelinie und die Kernbotschaften der Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt.  CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl die Werbelinie und die Kernbotschaften der Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt. „Plakate gehören zu den ältesten, aber immer noch wichtigsten Bausteinen jedes Wahlkampfes“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Donnerstag in Berlin. Im Konrad-Adenauer-Haus präsentierte er die Parteiplakate, die in einer Auflage von etwa 300.000 Stück den CDU-Verbänden vor Ort zur Verfügung gestellt werden. „Mit diesen Plakaten machen wir deutlich, was unsere zentralen Themen sind“, sagte Tauber.

Plakate zur Bundestagswahl

Themenplakate zur Bundestagswahl am 24. September 2017 Sehen Sie hier die Parteiplakate zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Achtung: Ein Download ist nur über unsere Multimedia-Datenbank unter www.bilder.cdu.de erlaubt! Die Motive finden Sie in der Kategorie "Bundestagswahl 2017– Plakate". Bitte beachten Sie dabei die rechtlichen Hinweise für die Nutzung der Plakate!
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