Christlich Demokratische Union Deutschlands

Merkel: EU geht geschlossen in die Brexit-Verhandlungen

In der Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel zum Brexit am 29. April sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Beziehungen zur Türkei und die EU-Position zum Brexit.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei aufgefordert, rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Gipfel verwies Merkel auf den Bericht unabhängiger OSZE-Beobachter zum Verfassungsreferendum. Dieser Bericht habe Fragen aufgeworfen, die von der türkischen Regierung beantwortet werden müssten. Die OSZE hatte unter anderem beklagt, dass es im Wahlkampf keine Chancengleichheit gegeben habe und demokratische Grundrechte unter dem Ausnahmezustand eingeschränkt worden seien. Verhältnis zur Türkei belastet

De Maizière: Hass und Gewalt entschieden entgegentreten

Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt Licht und Schatten. Das ist ein Ergebnis der polizeilichen Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin vorgestellt hat. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren sind der Polizei über sechs Millionen Straftaten bekannt geworden.  Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt Licht und Schatten. Das ist ein Ergebnis der polizeilichen Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin vorgestellt hat. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren sind der Polizei über sechs Millionen Straftaten bekannt geworden.

CDU startet in Lüneburg Dialogphase zur Erarbeitung des Regierungsprogramms

Mit dem Schwerpunkt der inneren und äußeren Sicherheit startete die CDU Deutschlands in Lüneburg in die Dialogphase zur Erarbeitung des Regierungsprogramms.  Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
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